1. Vertragspartner
Vertragspartner ist Rechtsanwältin Katja Flemming, Sitz Hamburg. Sie ist nach deutschem Recht anwaltlich und beratend tätig. Für jede Beauftragung gelten die nachfolgenden AGB auf welche auch im Online-Bestellprozess noch einmal ausdrücklich bei jeder einzelnen Bestellung hingewiesen wird.
2. Leistungsumfang / Mitwirkungspflichten
Der Umfang der Rechtsberatung ergibt sich aus der auf der Internetseite dargestellten und ggf. zum Download bereitgestellten Leistungsbeschreibungen. Die erwartete Bearbeitungsdauer wird mit Beauftragung abgestimmt. Es wird vereinbart, dass der Schriftverkehr über E-Mail erfolgt und die Erreichbarkeit des Mandanten über die zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse sichergestellt wird. Die Bearbeitungsdauer beginnt mit Eingang aller angeforderten Informationen auf dem Mailserver der Rechtsanwältin.
2.1 Vertragserstellung und Vertragscheck
Für Vertragserstellung und Vertragscheck sind Überarbeitung, Nachfragen und Anpassungen bis zu 14 Tage nach Erstellung für eine erste Korrektur des Vertrages durch Rechtsanwältin Flemming möglich. Spätere, bzw. weitere Überarbeitungen können zusätzlich in Auftrag gegeben werden. Überarbeitungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen und/oder die Teilnahme an Vertragsverhandlungen sind vom Leistungsumfang nicht umfasst, können jedoch zusätzlich mandatiert werden.
2.2 Widerrufsrecht
Verbraucher können 14 Tage nach Vertragsabschluss ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten. Zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen werden abgerechnet.
3. Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Sozialrecht, Insolvenzrecht, Rentenrecht, ausländische Rechtsordnungen
Rechtsanwältin Flemming schuldet dem Mandanten keine Beratung im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen bzw. Folgen, sowie sozialversicherungsrechtliche, sozialrechtliche, insolvenzrechtliche, rentenrechtliche und anwaltshaftungsrechtliche Fragestellungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Steuerrechtliche Beratung wird auch nicht dadurch von Frau Flemming geschuldet, dass sie auf zu klärende bzw. bestehende steuerrechtliche Probleme hinweist. Rechtsanwältin Flemming schuldet keine Beratung im Hinblick auf ausländische nationale Rechtsordnungen.
Rechtsanwältin Flemming ist jedoch verpflichtet, wenn sich im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Mandates Fragen im Hinblick auf ausländische nationale Rechtsordnungen stellen, hierauf hinzuweisen und dem Mandanten zu empfehlen, einen in dieser ausländischen Rechtsordnung erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
4. Vergütung
Die Vergütung für Rechtsanwältin Flemming ergibt sich aus den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), soweit nicht eine gesonderte, hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen wird. Diese erfolgt in der Regel im Online-Bestellprozess.
5. Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Rechtsanwältin Flemming aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit beschränkt auf die Mindestversicherungssumme in Höhe von Euro 250.000,00 (§ 51a Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO). Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Räumlich besteht Versicherungsschutz bei der Beratung in und Beschäftigung mit europäischem Recht. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
6. Datenerfassung
Die Rechtsanwältin ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung ihres Auftrags die anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
7. Berufsrecht, Interessenkonflikte, außergerichtliche Streitschlichtung
Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten Flemming aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Für Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwältin Flemming besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamburg In einem solchen Verfahren hat der betroffene Rechtsanwalt auf Verlangen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer zu erscheinen. Unabhängig davon ist zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern bei der Bundesrechtsanwaltskammer die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet.
Stand: Juli 2023